Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), seine Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, könnten nach Einschätzung von Helmut Siekmann im Extremfall weitreichende Folgen haben. Die Karlsruher Richter sehen "gewichtige Gründe" dafür, dass die Staatsanleihekäufe der EZB gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.
Das BVerfG hat nun dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung über das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (PSPP) vorgelegt. Dieser könnte daraufhin "aussprechen, dass die Deutsche Bundesbank nicht mehr daran teilnehmen darf und die Bundesregierung müsste Maßnahmen ergreifen, dieses Programm zu stoppen", sagte Helmut Siekmann im Interview mit Börse.ARD.de.
Boerse.ARD.de: "EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen"
