Helmut Siekmann blickt in seinem Working Paper auf das Verhältnis zwischen Macht, Recht und ökonomischem Gesetz. Dabei spannt er den Bogen von den Schriften der Österreichischen Schule mit Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk und von juristischer Seite Ernst-Joachim Mestmäcker bis zu den rechtlichen Befugnissen der Europäischen Zentralbank (EZB). Siekmann geht der Frage nach, wo die Unabhängigkeit der EZB endet und welche Grenzen sie bei der Wahrung der Preis- und Finanzstabilität achten muss. Abschließend weist er auf Risiken hin, die sich aus der expansiven Geldpolitik ergeben.
Aus rechtlicher Sicht sei es nicht die Rolle der Geldpolitik, Staaten zu Strukturreformen und einer soliden Finanzpolitik zu zwingen, urteilt Siekmann. „Auch im Hinblick auf das Demokratieprinzip sind weisungsfreie Räume nur in Grenzen und aus besonderen Gründen zu rechtfertigen. Dazu gehört die Preisstabilität, aber nicht die Finanzstabilität“.
IMFS Working Paper 104
Helmut Siekmann
"Preis- und Finanzstabilität: der Primat der Politik, der rechtliche Rahmen und das "ökonomische Gesetz"
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