Seiner Einschätzung nach könnten die Karlsruher Richter unter Umständen der Bundesbank untersagen, sich am OMT-Programm zu beteiligen. "Denkbar ist das schon, und zwar unter der Annahme, dass sie es für eine Überschreitung der Kompetenzen der europäischen Organe und Einrichtungen halten, also eine Ultra-vires-Maßnahme", sagte Siekmann im "Deutschlandfunk". Dann könnte das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass das OMT-Programm mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar sei.
Einen offenen Konflikt zwischen beiden Verfassungsgerichten hält Siekmann nicht für wahrscheinlich. In diesem Fall müssten die deutschen Verfassungsorgane "dem Bundesverfassungsgericht folgen, obwohl das europäische Recht höherrangig ist, auch gegenüber deutschem Verfassungsrecht im Grundsatz".
Deutschlandfunk: "Euro-Rettungspolitik: Was darf die EZB?"
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