Rezension des Kommentars zur Europäischen Währungsunion von Helmut Siekmann ("Fachbuch Journal")

19.08.2014

Der Verfassungsrechtler Prof. Michael Droege erklärt im "Fachbuch Journal", weshalb der von Helmut Siekmann herausgegebene "Kommentar zur Europäischen Währungsunion" vor dem erwarteten Urteil des EuGH zum Anleihekaufprogramm der EZB besonders lesenswert ist.

Jedes Buch hat seine Zeit. Dieser von Helmut Siekmann herausgegebene Kommentar kommt zur richtigen Zeit. Er ist einerseits natürlich ein Buch zur Krise. Die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa ist noch nicht eine Krise der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung beziehen allerdings die europäische Zentralbank und damit einen wesentlichen Akteur des europäischen Währungssystems mit ein. Die verfassungsrechtlichen Implikationen dieser Rolle einer Zentralbank mit der Kernaufgabe, Währungshüterin zu sein, zur Stabilisierung einzelner Mitgliedstaaten, etwa im Rahmen eines Anleihekaufprogramms, diese verfassungsrechtlichen Implikationen beschäftigen derzeit gerade das Bundesverfassungsgericht und werden Gegenstand des mit Spannung erwarteten Urteils zum europäischen Stabilitätsmechanismus sein.

Der Kommentar enthält die Vorschriften des Europarechts zur europäischen Währungsunion in der Fassung des Vertrages von Lissabon. Er beschränkt sich dabei nicht nur auf die Kommentierung der einschlägigen Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sondern enthält fast gleichgewichtig auch und erstmals in dieser Kombination eine umfassende Kommentierung des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der europäischen Zentralbank (Seite 801 ff.). Während er in seinem ersten Teil doch letztlich nichts anderes ist als ein ganz normaler Kommentar zum EU-Vertrag beziehungsweise zum Arbeitsweisen-Vertrag, der allerdings den hier kommentierten Normen mehr Raum gibt als dies ein umfassender Kommentar des Primärrechts tun würde, so liegt doch sein eigentlicher Wert in der Verkoppelung der ausführlichen Kommentierung der Satzung der europäischen Zentralbank.

Die Konzeption des Kommentars ist innovativ: das Recht der europäischen Verträge wird nicht mehr umfassend, sondern thematisch sequenziert kommentiert und in dieser thematischen Segmentierung um die Kommentierung der maßgeblichen Protokollbestimmungen erweitert. Damit wandelt sich die Form des Kommentars. Juristische Kommentare zeichneten sich bislang vor allem dadurch aus, dass sie einen Rechtsetzungsakt zum maßgeblichen Gegenstand hatten und sich in dessen umfassender Kommentierung erschöpften. Hier nun folgt die Kommentierung nicht den Grenzen des Rechtsetzungsaktes, sondern überschreitet diese Grenzen und strebt die umfassende Kommentierung eines Regelungsbereiches an. Hiermit hat der Kommentar sicherlich eine Marktlücke besetzt.

Der Lückenschluss lässt sich im Währungsrecht sicher gut rechtfertigen, weil das doch hier recht komplexe und technische Normmaterial sich in generellen Darstellungen eher nicht angemessen dargestellt wiederfindet. Die Tendenz indes ist höchst problematisch. Löst man den Kommentar vom einen Normativakt ab, dann verwischen die Grenzen zwischen Kommentar und Kompendium, zwischen Kommentar und Handbuch. Ein weites Feld für Verlage, kein gutes Feld für dogmatisch systematische rechtswissenschaftliche Normerläuterung.

Dieses Monitum trifft allerdings natürlich nicht den hier besprochenen Kommentar als solchen. Dieser ist wissenschaftlich von exzellenter Qualität und leuchtet das Normfeld des europäischen Währungssystems umfassend aus. Formal folgt der Kommentar den beim Mohr Verlag üblichen Standards für Kommentierungen. Die einzelne Kommentierung beginnt mit der Wiedergabe der Norm und Hinweisen auf Ausführungsbestimmungen, Leitentscheidungen, einer Literaturauswahl und einer Gliederung. Die Kommentierung selbst ist im Wesentlichen in vier Punkte gegliedert, nämlich in Ausführungen zur Entstehungsentwicklung der Norm, zu ihrer allgemeinen Bedeutung, gefolgt von Einzelerläuterungen und von Ausführungen zum systematischen Verhältnis der Norm zu anderen Bestimmungen. Hier und auch in der Textgestalt und Struktur hat ersichtlich der vom Mohr Verlag derzeit in dritter Auflage erfolgreich herausgegebene Grundgesetz Kommentar von Horst Dreier Pate gestanden und erneut Maßstäbe gesetzt.

Ein kurzes Fazit: exzellente Autoren, ausgewiesene Fachleute des europäischen Währungsrechts haben sich unter der Federführung des Herausgebers eines guten und zielführenden Projekts verschrieben. Der Kommentar sollte gerade in diesen Zeiten in keinem Dienstzimmer eines europäischen Finanzministeriums fehlen, aber auch in keinem Dienstzimmer eines Mitglieds des Bundesverfassungsgerichts.

(Prof. Dr. Michael Droege, "Fachbuch Journal" 3/2014)

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Helmut Siekmann (Hrsg.), EWU, Kommentar zur europäischen Währungsunion, erschienen bei Mohr Siebeck, Tübingen, 1.614 Seiten

 

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