Volker Wieland: Trumps Haushaltsentwurf könnte Fed zum Handeln zwingen

Der neue Haushaltsentwurf von Präsident Trump sieht Ausgaben von 4,4 Billionen Dollar und einen deutlichen Anstieg der Neuverschuldung vor. Demnach wächst die Neuverschuldung in den kommenden zehn Jahren um rund 7 Billionen Dollar. Nach Einschätzung von Volker Wieland könnte die amerikanische Notenbank Fed zum Handeln gezwungen sein.

Volker Wieland: „Der drohende massive weitere Anstieg der Staatsverschuldung wird es der Fed nicht gerade leichter machen, die Inflation langfristig stabil zu halten. Die Verschuldung der Vereinigten Staaten relativ zur Wirtschaftsleistung hat seit der Finanzkrise und der Rezession von 2008/09 massiv zugenommen. Sie stieg von 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2007 auf 104 Prozent im Jahr 2017.

Ein Teil der Schulden des Zentralstaats wird jedoch von anderen staatlichen Behörden gehalten, so dass die von der Öffentlichkeit gehaltenen Staatsschulden eigentlich von 35 Prozent auf 75 Prozent geklettert sind. Das alles gibt Anlass zur Sorge.

Wie die langfristigen Projektionen der amerikanischen Haushaltsbehörde Congressional Budget Office schon seit Jahren zeigen, werden insbesondere die Ausgaben für das Gesundheitswesen und Rentensystem weiterhin schneller als die Einnahmen zunehmen. Die höheren Zinsen tragen dazu noch bei. Bis in 30 Jahren wird mit einer Verschuldung von über 140 Prozent des BIP gerechnet. Schon die Regierung von Barack Obama hat dies nicht in den Griff bekommen. Die Steuersenkung der Trump-Regierung dürfte dies noch verschlimmern. Besser wäre es gewesen, die Steuersenkung mit Ausgabensenkungen zu verbinden, wie dies in früheren Gesetzesinitiativen der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus, etwa 2013, geplant war.

Grundsätzlich hat die USA natürlich einen größeren Spielraum als etwa die Mitgliedsländer des Euroraums, denn sie verschuldet sich in der eigenen Währung, die gleichzeitig die wichtigste Weltwährung darstellt. Der enorme Anstieg der Staatsverschuldung gefährdet jedoch die Preisstabilität."

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