2017


27.03.2017
Danny Busch, Professor für Finanzrecht an der Radboud-Universität,
Pierre-Henri Conac, Professor für Wirtschafts- und Unternehmensrecht and der Universität von Luxemburg, und
Tobias Tröger, Professor für  Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, und Rechtstheorie an der Goethe-Universität und assozierter IMFS-Professor

Bank Resolution - Will it Work?

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Bankenabwicklung ist der Ernstfall noch nicht eingetreten. Wo die Schwachstellen liegen, zeichnet sich nach Einschätzung von Experten allerdings deutlich ab. Eine Zwischenbilanz zogen beim Working Lunch Danny Busch, Professor für Finanzrecht an der Universität Radboud, Pierre-Henri Conac, Professor für Wirtschafts- und Unternehmensrecht an der Universität Luxemburg, und Tobias Tröger, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht und assoziierter Professor am IMFS. 

Das Konzept des Bail-in sei „sehr kompliziert“, kritisierte Tröger das Instrument der Gläubigerbeteiligung, bei dem neben Eigentümern und Gläubigern auch Fremdkapitalgeber zur Haftung für die Verluste einer Bank herangezogen werden. „Was bei einer Bankenabwicklung am Ende herauskommt, ist nur sehr schwer vorsehbar“.

Am Beispiel der italienischen Bank Monte de Paschi di Siena (MPS) erläuterte Busch, wie nationale Regierungen dazu tendieren, Schlupflöcher in den Abwicklungsmechanismen zu nutzen. „Mit der vorsorglichen Rekapitalisierung bleiben die nationalen Behörden weiter am Steuer“, sagte Busch und verwies auf die italienische Regierung, die am Tag vor Weihnachten der MPS staatliche Unterstützung zugesagt hatte. Im Abwicklungsprozedere ist die vorsorgliche Rekapitalisierung (precautionary recapitalization) durch staatliche Hilfen lebensfähigen Banken vorbehalten, deren Abwicklung die Finanzstabilität gefährden würde. Conac, der auch als Berater der Finanzmarktaufsicht ESMA tätig war, sieht in der Situation in Italien den politischen Widerstand gegen eine Bankenabwicklung illustriert. Diesen politischen Einfluss gelte es jedoch seiner Einschätzung nach zu beseitigen. „Missmanagement, der Einfluss der Politik und schlechte Corporate Governance sind überhaupt erst die Gründe dafür, dass eine Bank pleitegeht“, sagte Conac. Unter dem Einfluss der Politik könne es zu einem Mix aus Bail in und Bail-out kommen. „Am Ende neutralisiert sich das Bail-in komplett“, beschrieb Conac.

Dass auch die Forderung nach höherem Eigenkapital der Banken in der Praxis mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden ist, führte Tröger aus. Unterschiedliche nationale Insolvenzrechte erschwerten zudem grenzüberschreitende Abwicklungsfälle. Tröger unterstrich die Bedeutung eines finanziellen Auffangnetzes, eines „fiscal backstop“. Die wichtigste Maßgabe bleibt für Tröger: „Die Haftungskaskade sollte vorhersehbar sein“.

Vortrag Prof. Danny Busch (PDF)
Folie von Prof. Tobias Tröger (PDF)