Gastbeitrag von Volker Wieland zur OMT-Verhandlung: "EuGH-Freibrief für EZB geht zu weit" (n-tv.de)

Das Bundesverfassungsgericht sollte die Gelegenheit nutzen, ein deutliches Signal an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu senden. Die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) habe der EuGH zu weit gefasst, schreibt Volker Wieland zum Auftakt der OMT-Verhandlung in einem Gastbeitrag für n-tv.de.

Faktisch ziele das OMT-Programm darauf ab, die Eurozone in ihrer jetzigen Form zu erhalten. "Doch damit dient das Notprogramm einer Zielsetzung, die nicht mehr als Geldpolitik gelten kann und in die Befugnis der Mitgliedstaaten fällt", schreibt Wieland weiter.

Der unbegrenzte Aufkauf von Anleihen eines einzelnen Landes und die Übernahme von Ausfallrisiken verstoßen nach Wielands Auffassung gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Das Argument der EZB, sie dürfe bei einer Störung des monetären Transmissionsmechanismus eingreifen, ist Wieland zufolge nicht angebracht. Die Geldpolitik hänge von vielen Faktoren ab, sagte er gegenüber dem "Deutschlandfunk". "Es gibt ganz viele Faktoren, die den monetären Transmissionsmechanismus beeinflussen." Mit dieser Begründung erhalte die EZB "eine Rechtfertigung für viele Maßnahmen, die noch viel mehr in die Wirtschaftspolitik eingreifen würden als die OMT-Ankündigung", sagte Wieland weiter.

 

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