Helmut Siekmann fordert mehr Respekt für das Bundesverfassungsgericht (Börsen-Zeitung)

In einem Gastbeitrag in der "Börsen-Zeitung" hat Prof. Helmut Siekmann zu mehr Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht aufgerufen. Die öffentliche Reaktion auf das Urteil des Gerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) habe deutliche Mängel offenbart.

Die Entscheidung eines Gerichts könne man für juristisch falsch halten. Dies sei aber "weder Grund noch Rechtfertigung für herabwürdigende Angriffe". Das Bundesverfassungsgericht verdiene Respekt, auch wenn es aus der Sicht zahlreicher Kritiker verfehlt entschieden habe. Es ist daher nach Auffassung von Siekmann unerlässlich, dass sich die anderen Verfassungsorgane schützend vor das Bundesverfassungsgericht stellen. Auch die Bürger seien gefordert. "Angesichts der Gefahren für die Verfassungsgerichtsbarkeit darf zu den Angriffen auf ein wesentliches Verfassungsorgan nicht geschwiegen werden."

 

Börsen-Zeitung: "Mehr Respekt für das Bundesverfassungsgericht" (€)