Helmut Siekmann hält Thüringer Haushalt in Teilen für verfassungswidrig (MDR.de)

In einem Gutachten kommt Prof. Helmut Siekmann zu dem Schluss, dass der Haushalt Thüringens für 2022 in Teilen verfassungswidrig ist. Siekmann rät, die Verfassungsmäßigkeit der Minderausgabe vor dem Landesverfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, da die Fachliteratur die Problematik bislang nicht intensiv behandelt habe, wie der MDR berichtet.

In seinem Gutachten im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion schreibt Siekmann, die pauschalen Kürzungen in der globalen Minderausgabe würden Rechtsgrundsätze wie Transparenz und die Budgethoheit des Parlaments verletzen.

Das Gutachten ist als IMFS Working Paper 173 (PDF) verfügbar.

MDR.de: Thüringer Landeshaushalt: Gutachter hält globale Minderausgabe in Teilen für verfassungswidrig