Helmut Siekmann hält unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen der EZB für rechtlich bedenklich ("Boerse.ARD.de")

Für Helmut Siekmann deuten die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) auf einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip hin. Im Interview mit Boerse.ARD.de betrachtet Siekmann die Unabhängigkeit der Notenbank aus rechtlicher Sicht.

Die umfassende Unabhängigkeit der EZB ist für Siekmann in jedem Fall gerechtfertigt. "Denn in der Vergangenheit sind Notenbanken zunächst regelmäßig dazu eingesetzt worden, die Finanznöte von Staaten zu lindern", sagte er. Fast immer sei die Währung dadurch zerrüttet worden.

Ausschlaggebend sei das zentrale Ziel einer stabilen Währung. "Wenn die Zentralbank aber Wirtschaftspolitik betreibt, Beschäftigung schaffen will, marode Bankensysteme oder einzelne Mitgliedstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit schützt", müsse die Frage nach der Unabhängigkeit verneint werden. "Je weiter sich die Zentralbank von der Geldpolitik im engen Sinne entfernt und unkonventionelle Maßnahmen ergreift, desto eher liegt ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vor".

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