Helmut Siekmann sieht EZB nach OMT-Urteil im Schwebezustand ("dpa", "Les Echos")

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Auflagen gebilligt hat, sieht Prof. Helmut Siekmann die EZB "im Schwebezustand".

Die EZB ist "nicht gestärkt, aber auch nicht geschwächt", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Für die Teilnahme der Bundesbank am OMT-Programm haben die Karlsruher Richter eine Reihe von Auflagen formuliert, die Bundestag und Bundesregierung beachten müssen.

Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter hat nach Einschätzung von Siekmann auch Auswirkungen auf die weiteren Klagen zum Vorgehen der EZB, wie er gegenüber der französischen Zeitung "Les Echos" betonte. Unter anderem hat der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kaufprogramm für Unternehmensanleihen eingereicht.

dpa via Süddeutsche.de: "Karlsruhe stützt EZB-Anti-Krisenkurs unter Auflagen"
Les Echos: "BCE: le juge suprême allemande se rallie á la politique anticrise de Mario Draghi"