Neue Klagen gegen Anleihekaufprogramm der EZB beim Bundesverfassungsgericht (Neue Zürcher Zeitung)

Das Notfallkaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Gegenstand neuer Klagen am Bundesverfassungsgericht. Im Kampf gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie hat die EZB fast 2 Bio. Euro für Wertpapierkäufe bereitgestellt. Im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte Prof. Volker Wieland, die neuen Staatsschulden im Euro-Raum würden durch die EZB damit zumindest temporär monetarisiert.

Die EZB erwirbt inzwischen Anleihen in einem Volumen, mit dem sie die gesamte Nettoneuverschuldung der Mitgliedsländer aufkaufen könnte. Ob es sich bei den Käufen um eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung handle, wäre Wieland zufolge letztlich juristisch zu klären. Aus Sicht von Wieland ist es jedoch wichtig, dass die Notenbank kommuniziert, wie sie mittelfristig die Anleihebestände wieder reduzieren will. Bislang vermisst er eine klare Exit-Strategie.

Neue Zürcher Zeitung: "Verfassungsklagen gegen die EZB: Ziehen deutsche Richter den billionenschweren Pandemie-Anleihekäufen den Stecker?"