Volker Wieland: Dauerhafte Staatsfinanzierung gehört nicht zur Rolle der EZB (Börsen-Zeitung)

Eine Aufstockung der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung von Prof. Volker Wieland nicht unmittelbar notwendig. "Das bisherige Volumen von PEPP ist nicht ausgeschöpft, und derzeit scheint sich die Lage zu stabilisieren", sagte er im Interview mit der Börsen-Zeitung. Nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht er zudem Handlungsoptionen für die Notenbank.

Die EZB könne sich Zeit nehmen, um die Wirkung der bereits beschlossenen Anleihekäufe im PEPP-Programm zu analysieren und eine Strategie für einen Abbau der Bestände nach der Krise zu erarbeiten, sagte er weiter.

Sollte ein Mitgliedstaat drohen, den Marktzugang zu verlieren, empfiehlt Wieland den Rückgriff auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Noch verschuldete Mitgliedstaaten sollten dringend einen Antrag auf solch eine Kreditlinie stellen". Die Bedingungen seien leicht zu erfüllen.

Im Konflikt zwischen EZB und Bundesbank nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Wieland in der derzeit laufenden Strategieüberprüfung der EZB gute Möglichkeiten, die Anforderungen zu berücksichtigen. Als weitere Option könnte das Europaparlament eine Anfrage an die EZB zum Thema Verhältnismäßigkeit und PSPP stellen. "Dann könnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde vor dem Europaparlament dazu Stellung nehmen und zu diesem Zweck eine Entscheidung des EZB-Rats zu einem Text herbeiführen", sagte Wieland.

Börsen-Zeitung: "Dauerhafte Staatsfinanzierung gehört nicht zur Rolle der EZB" (€)