Volker Wieland fordert mit Kronberger Kreis "eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Bund und Länder diskutieren derzeit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Ende 2019 alufen die derzeitige Regelungen Ende 2019 aus. Welche Konsequenzen sich aus dem Reformvorschlag der Länder ergäben und wie stattdessen eine „echte Reform“ der Finanzbeziehungen aussehen könnte, hat der Kronberger Kreis, zu dessen Mitgliedern Prof. Volker Wieland zählt, in einer neuen Studie analysiert.

„Da das Finanzausgleichssystem in hohem Maße umverteilt, haben insbesondere die Nehmerländer kaum Anreize, ihre Ausgabenpolitik zu drosseln oder sich um eine Stärkung ihrer Einnahmenbasis zu bemühen“, kritisieren die Ökonomen des Kronberger Kreises die Ausgangslage. Eine Verbesserung durch den Reformvorschlag der Länder sehen die Ökonomen nicht: Durch die Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen „entziehen sich die Länder noch stärker der demokratischen Kontrolle und der finanzpolitischen Verantwortung als bisher“. Der Wunsch der Länder nach der Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihe führe zu Mehrbelastungen für den Bund in Höhe von 9,7 Milliarden Euro pro Jahr und letztlich zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler.

Die Mitglieder des Kronberger Kreises fordern nun, Ausnahmen wie etwa die Einwohnerveredelung abzuschaffen und den Finanzausgleich transparenter zu gestalten. Eine größere Steuerautonomie für die Länder sei dringend erforderlich. „Nur über mehr Steuerautonomie lässt sich die Äquivalenz von Zahlern und Leistungsempfängern sichern“.

Kronberger Kreis Studie Nr. 62
Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger
„Für eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“
51 Seiten, PDF