Volker Wieland fordert mit Kronberger Kreis mehr Regelbindung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit der EZB-Geldpolitik

Der Kronberger Kreis hat die Europäische Zentralbank (EZB) dazu aufgefordert, ihre Geldpolitik stärker an Regeln auszurichten, transparenter zu werden und mehr auf eine Verhältnismäßigkeit ihrer Politik zu achten. "Die EZB sollte mehr quantitative Werte in ihre Kommunikation einbauen und den Blick nicht allein auf den Verbraucherpreisindex richten, sondern breitere Inflationsmaße berücksichtigen", sagte Prof. Volker Wieland bei der Vorstellung einer neuen Studie des Kronberger Kreises zur geldpolitischen Strategie der EZB "Was geändert werden sollte und was nicht".

Um die Transparenz zu erhöhen, riet Wieland zur Veröffentlichung von Umfragen und Prognosen sowie eines Zinspfads. Zudem rief Wieland die Funktion der Staatsanleihekäufe als Kriseninstrumente in Erinnerung. "Sie sind nicht für den Normalbetrieb gedacht". Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 forderte er, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe als zentralen Punkt in die derzeit laufende Strategieüberprüfung der EZB aufzunehmen. Dies würde letztendlich auch die monetäre Säule der Strategie  stärken.

Den Forderungen nach einer "grünen Geldpolitik" begegnete Wieland ablehnend und warnte vor einem Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Klimapolitik. "Das Mandat der EZB ist die Wahrung der Preisstabilität, nicht die Bekämpfung des Klimawandels". Die EZB könne aber Vorbild sein.

Die Mitglieder des Kronberger Kreises warnen in der Studie vor einer fiskalischen Dominanz in der Geldpolitik.
Die hohen staatlichen Schuldenquoten in der Eurozone setzten die EZB unter Druck, die Kosten der Schuldenfinanzierung niedrig zu halten. Dieser Druck gefährde die Unabhängigkeit der EZB und dürfe sie nicht dazu verleiten, ihre Krisenpolitik über die Corona-Krise hinaus fortzuführen.

Mitglieder des Kronberger Kreises sind Prof. Lars P. Feld, Eucken-Institut.(Sprecher), Prof. Clemens Fuest, Ifo-Institut, Prof. Justus Haucap, Universität Düsseldorf, Prof. Heike Schweitzer, Humboldt-Universität zu Berli, Prof. Berthold U. Wigger, Karlsruher Institut für Technologien.

Kronberger Kreis Studie Nr. 67: "Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank: Was geändert werden sollte und was nicht" (PDF)

Zur Studie des Kronberger Kreis in den Medien:
Dow Jones: Kronberger Kreis will von EZB mehr Regelbindung und Verhältnismäßigkeit
Reuters: Kronberger Kreis fordert mehr Verhältnismäßigkeit in der Geldpolitik