Der Anspruch auf Herstellung von Transparenz im Hinblick auf die Kosten und Folgekosten der Steinkohlesubventionierung und den Börsengang der RAG AG

Forschungsbereich: Financial Markets
Forscher: Helmut Siekmann
Datum: Jan 2007
Abstract:

Beruhend auf einem Rechtsgutachten, welches im Auftrag des Bündnis 90/Die Grünen erstellt wurde, befasst sich Prof. Siekmann in diesem Working Paper mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Informationsansprüchen von Abgeordneten, sowie deren Inhalt und Umfang. Vor diesem Hintergrund  wird sodann die Reorganisation der RAG AG analysiert, da mit ihr letztlich eine Umschichtung oder Veräußerung von Landesvermögen einhergeht. Hierbei zeigt der Autor den für das Parlament besonderen Informationsbedarf auf, der hinsichtlich der Vermögensverwendung besteht, um eine sachkundige Entscheidung unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Vorschriften über die Notwendigkeit der Verwendung weiterer Steuermittel und über die Risiken für den Landeshaushalt treffen zu können. Im Folgenden behandelt der Autor das Erfordernis der Beteiligung des Parlaments hinsichtlich verschiedener Aspekte der Reorganisation der RAG AG. Hinsichtlich einer gestellten Anfrage eines Abgeordneten bezüglich des Vorhabens wird zudem erläutert, inwieweit deren Beantwortung dem Informationsanspruch gerecht wird und welche Rechtsbehelfe im Falle einer Verletzung dieses Anspruchs zur Verfügung stehen.

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