Für Volker Wieland wäre Wirtschaftswende ein "deutlicher Schritt nach vorn" (Tagesspiegel, FAZ)

Das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner wird heftig diskutiert. Für Prof. Volker Wieland ist klar: „Für Deutschland wäre es ein deutlicher Schritt nach vorne“, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Innerhalb der Ampelkoalition sind die Positionen zu vielen Fragen seiner Einschätzung nach kaum vereinbar.

Auf der Plattform x, vormals Twitter, sagte Wieland weiter: "Das Zusammenspiel von Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag führt bei vielen Haushaltskonstellationen dazu, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit monetär nicht lohnt. Das System sollte reformiert werden." Modelle lägen dafür vor. "Insbesondere solche, bei denen es zu keinen zusätzlichen Haushaltsbelastungen und keiner Ausweitung der Anzahl der Transferempfänger kommt." Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo sind dabei Wieland zufolge unvermeidlich, "aber im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat die Positionen innerhalb der Ampelkoalition abgeglichen und verschiedene Ökonomen zu ihrer Einschätzung befragt. "Die Grünen werden einer Verschiebung des Ziels Klimaneutralität 2045 kaum zustimmen. Das ist zu sehr symbolisch aufgeladen", sagte Wieland. Ein solcher Aufschub werde wahrscheinlich erst mit einer CDU-geführten Regierung kommen. Er hoffe darauf, dass die Grünen in der Klimapolitik mehr auf die Lenkungswirkung des CO2-Preises setzen und ihre Subventionspolitik aufgeben können, heißt es weiter. "Wenn sich die Koalition auf ein Gesetz einigen könnte, mit dem Infrastrukturvorhaben ähnlich schnell umgesetzt werden wie der Bau des Flüssiggasterminals, wäre schon viel gewonnen", sagte Wieland zum Thema Bürokratieabbau.

Gegenüber dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck zur Finanzierung von Investitionsanreizen zeigte er sich skeptisch: "Es scheint noch nicht jeder in der Koalition die europäischen Vorgaben zur Verschuldung auf dem Schirm zu haben. Ein Schuldenaufbau an der Schuldenbremse vorbei ist schlicht nicht möglich."

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