Volker Wieland fordert mit Kronberger Kreis Tilgungsplan für Sondervermögen (FAZ)

"Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan für die Bundeswehr-Schulden", mahnt der Kronberger Kreis in Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Der bislang fehlende konkretisierte Tilgunsplan für das Sondervermögen beeinträchtige eine zentrale Funktion der Schuldenbremse.

Öffentliche Mittel seien knapp und erforderten eine Priorisierung. Die Aussage, das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden, lenke von der zentralen Verantwortung der Regierung und des Parlaments ab, genau diese Abwägungen zu treffen und die damit verbundenen Konflikte auszutragen, kritisieren die Mitglieder des Kronberger Kreise. Die Politik dürfe sich nicht vor zwingenden Abwägungen und schwierigen Entscheidungen drücken. Sondervermögen sollten nicht zu einem Instrument werden, um dieser Verantwortung auszuweichen.

FAZ: "Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan für die Bundeswehr-Schulden"