Volker Wieland im Kronberger Kreis: "Immer drauf auf den Steuerzahler" ("FAS")

In einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" legen Volker Wieland und seine Kollegen vom Kronberger Kreis dar, warum der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ungerecht ist und wie er umgebaut werden sollte.

Mit dem jetzt vorliegenden Reformvorschlag der Bundesländer würden sich die Länder "einen größeren Anteil am Steuerkuchen aneignen" als der Bund, schreiben die Ökonomen. Dies "liefe letztlich auf eine Mehrbelastung der Steuerzahler hinaus, weil der Bund im Gegenzug entweder mit Ausgabenkürzungen oder mit einer Steuererhöhung reagieren müsste".

Den Ländern fehle weitgehend die Steuerautonomie. Die Finanzpolitik in den Ländern könne sich daher nur über die Ausgabenseite profilieren. Der Vorschlag der Länder vereinfache die Bund-Länder-Finanzbeziehung nur scheinbar, kritisieren die Ökonomen des Kronberger Kreises. "Der Ausgleich über die Umsatzsteuer sorgt vielmehr für weitere Intransparenz, weil noch weniger als vorher ersichtlich wird, was den finanzstarken Ländern verlorengeht". Der Bund sollte daher dem Reformkonzept der Länder nicht zustimmen, urteilen die Ökonomen.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Immer drauf auf den Steuerzahler"