Volker Wieland warnt mit Kronberger Kreis vor Einschränkung des Wettbewerbs im Namen des Klimaschutzes

Eine Schwächung des Kartellrechts ist nicht geeignet, Klimaschutzziele einfacher oder besser zu erreichen. Zu dieser Einschätzung kommen die Mitglieder des Kronberger Kreises, darunter Prof. Volker Wieland, in ihrer neuesten Studie. In der Publikation mit dem Titel „Green Deal auf Kosten des Wettbewerbs?“ analysieren die fünf Ökonomen und eine Juristin, welche Effekte von „Nachhaltigkeitskartellen“ ausgehen. Hintergrund ist ein Leitlinienentwurf der Europäischen Kommission, wonach Absprachen unter Unternehmen erlaubt werden sollen, sofern sie einen „kollektiven Nutzen“ haben, der die Nachteile für Verbraucher in Form höherer Preise oder einer geringeren Auswahl überwiegt.

In ihrer Analyse ziehen Prof. Lars Feld, Prof. Clemens Fuest, Prof. Justus Haucap, Prof. Heike Schweitzer, Prof. Volker Wieland und Prof. Berthold Wigger eine Bilanz bestehender privater Nachhaltigkeitskooperationen und kommen dabei zu dem Schluss, dass die Beiträge von Unternehmen zum Klimaschutz fast immer auf individuellen Anreizen für die Unternehmen beruhen, nachhaltiger zu wirtschaften. Zudem sei der Beitrag von Wettbewerbsbeschränkungen zum Umwelt- und Klimaschutz bislang gering. „Der Schaden für das Wettbewerbsrecht, der mit den zum Teil weitreichenden Reformvorschlägen einherginge, wäre demgegenüber groß“, heißt es in der Studie.

Die Pläne der EU-Kommission können ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft treten. Der 1982 gegründete Kronberger Kreis entwickelt ordnungspolitische Reformkonzepte, mit dem Ziel, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa weiterzuentwickeln. „Mehr Mut zum Markt“ lautet die Devise des Kronberger Kreises, des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft.

Kronberger-Kreis-Studie Nr. 69: "Green Deal auf Kosten des Wettbewerbs?" (PDF)