Außergewöhnliche Zeiten, so die Redensart, erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der außergewöhnliche Charakter, sowohl der Umstände als auch der Maßnahmen wirft dabei eine Reihe rechtlicher Fragen auf – von unionsrechtlichen Rahmenbedingungen von Maßnahmen der EZB über die Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität und Ausnahmen der kartell- und beihilferechtlichen Regelungen bis hin zu Anforderungen an die gesetzliche Grundlage, an die Verhältnismäßigkeit bei belastenden Maßnahmen und die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ziel des Seminars ist es, die rechtlichen Anforderungen an die einzelnen Maßnahmen in ihrem jeweiligen Kontext zu analysieren und auf dieser Grundlage übergreifende Aspekte herauszuarbeiten.

Der Vorbesprechungstermin findet am Dienstag, den 2. März 2021, um 16 Uhr c.t. über ZOOM statt.

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Die digitale Transformation ändert die Art und Weise, in der Medien produziert, verbreitet und genutzt werden. Insbesondere Medienplattformen und Medienintermediären wie sozialen Netzwerken kommt bei der Verbreitung der Inhalte und den Rahmenbedingungen der Meinungsbildung im kommunikativen Prozess eine besondere Bedeutung zu. Der kürzlich in Kraft getretene Medienstaatsvertrag führt aus diesem Grund einige neue Regulierungsinstrumente ein. In dem Seminar werden unterschiedliche Aspekte und Ansätze erörtert, von sozialen Netzwerken über Medienplattformen, der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zu den Regeln für Beiträge von Influencern. 

Der Vorbesprechungstermin findet am Dienstag, 23.02., um 16 Uhr c.t. über Zoom statt (Kenncode 501239, Meeting ID 923 6169 4364). 

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