Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden

Forschungsbereich: Financial Regulation
Forscher: Helmut Siekmann
Datum: Jan 2007
Abstract:

In diesem Working Paper behandelt Prof. Siekmann die Frage, ob die durch gesetzliche Neuerungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2006 erfolgte Absenkung des Anteils der Spielbankabgabe, welcher den Spielbankgemeinden zufließt, und die neuerliche Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe, eine Verletzung von Rechten der betroffenen Gemeinden darstellt. Dabei wird der (finanz-) verfassungsrechtliche Status der Gemeinden, mögliche verfassungsrechtliche Grundlagen für einen Anspruch auf Zuweisung des Spielbankanteils, wie auch die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für eine Änderung der einschlägigen Verordnung erläutert.

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