Helmut Siekmann zur Bargelddebatte ("Bild am Sonntag", "Handelsblatt")

In der Debatte um die Abschaffung des Bargelds hat ein Redakteur des "Handelsblatt" einen Testlauf gestartet. Statt die Rundfunkgebühren weiter zu überweisen will er sie künftig nur noch bar zahlen. Vorgesehen ist das nicht.

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweist darauf, dass nur bargeldlose Zahlung möglich ist. Nach der Rechtsauffassung von Professor Helmut Siekmann sieht das anders aus: "Die Einrichtung eines Bundeslandes, um die es sich bei einer Rundfunkanstalt handelt, hat nicht die Kompetenz, von der Vorschrift des Bundesbank-Gesetzes abzuweichen," sagte er dem "Handelsblatt". Sogar der Bund dürfe das nicht, da das Gesetz im Europa-Recht verankert sei.

(Handelsblatt: "Das Barzahlungsexperiment. Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag")
(Bild am Sonntag: "Wird die Rundfunkgebühr durch Bargeld-Trick gekippt?")