State Aid in the Banking Market – Legal and Economic Perspectives

21.06.2012

House of Finance
Campus Westend
Goethe-Universität Frankfurt

Die Konferenz zum Thema „State Aid in the Banking Market - Legal and Economic Perspectives“ wurde gemeinsam vom IMFS (Prof. Helmut Siekmann) und der Policy Platform at the House of Finance (Dr. Margit Vanberg) organisiert. Mit Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Wettbewerbskommissar, konnten die Organisatoren einen prominenten Gast für das IMFS gewinnen, der den Hauptvortrag zu diesem Thema hielt. Prof. Rainer Klump, Vizepräsident der Goethe-Universität, und Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, hielten die Begrüßungsrede.

Kommissar Almunia betonte in seiner Rede, dass nicht jedes in Schwierigkeiten geratene Finanzinstitut mit staatlicher Hilfe am Leben erhalten werden könne. Öffentliche Mittel sollten nur dann eingesetzt werden, wenn die Chance bestehe, dass die Bank anschließend wieder eigenständig wirtschaften könne. Laut Kommissar Almunia haben die europäischen Regierungen diese Maxime beachtet. Seit Beginn der Krise wurden 45 Banken in der EU umstrukturiert oder abgewickelt bzw. befinden sich in einem solchen Prozess.

Prof. Daniel Zimmer (Universität Bonn und Monopolkommission) eröffnete den wissenschaftlichen Teil der Konferenz mit einer Kritik am Vorgehen der europäischen Regierungen. Während in den USA seit Beginn der Subprime-Krise mehr als hundert Institute Konkurs anmelden mussten, retteten die Regierungen in Europa unter dem zweifelhaften Vorwand der Systemrelevanz sogar mehrere mittelgroße Banken, wie die deutsche IKB oder die dänische Fiona Bank. Unter Verweis auf das Konzept des Wettbewerbs stellte er auch die Bedingungen in Frage, unter denen die Aufsichtsbehörden von einzelnen Banken eine Reduzierung ihrer Bilanzen verlangen.

Athanasios Orphanides (ehemals bei der Zentralbank von Zypern) beleuchtete das Thema aus wirtschaftlicher Sicht. Er kritisierte, dass der europäische Bankenmarkt aufgrund der unterschiedlichen Solidität der jeweiligen Staaten verzerrt sei. Im Vergleich zu den Banken in Nordeuropa seien die Institute in Südeuropa aufgrund von Vorbehalten der Investoren benachteiligt. So können sich ineffiziente Institute im Norden leichter refinanzieren als solide Banken im Süden. Orphanides forderte daher einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Einlagensicherungssystem.

Beide Referenten sowie Prof. Joel Monéger (Universität Paris-Dauphine/Institut Droit Dauphine) und Prof. Martin Hellwig (Max-Planck-Institut für Kollektivgüter) beantworteten Fragen des Moderators Thomas Huertas (Ernst & Young, London) und des Publikums.