Drittmittelprojekte

Das Projekt in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Mareike Schmidt (Max-Plank-Institut) und Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger (Georg-August-Universität Göttingen) untersucht, wie Wirklichkeitsbeschreibungen anderer Disziplinen im Recht methodisch verarbeitet werden. Als kontrastierende Analysefolien für die Untersuchung dienen mit der digitalen Transformation und dem Klimawandel zwei grundlegende und komplexe Veränderungen der Wirklichkeit. Eine vergleichende Analyse des rechtlichen Umgangs mit diesen Wandlungsprozessen soll auf der einen Seite übergreifende, über eine bereichsspezifische Sonderdogmatik hinausgehende methodische Ansätze zum Einbezug von komplexen und divergierenden Wissensbeständen anderer Disziplinen aufzeigen.

Zum anderen soll der Vergleich für Spezifika sensibilisieren, vor allem für die mediale Transformation der Rechtsanwendung selbst durch Legal-Tech sowie für Rechtsetzungsprozesse angesichts ungewisser (Kausal-)Zusammenhänge bei Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion. Zudem bewirkt die digitale Transformation in erster Linie einen Wandel im Recht durch Veränderungen der Gegenstandsbereiche und der medialen Rahmenbedingungen, während der Klimawandel nach einem gesellschaftlichen Wandel durch Recht verlangt. Anhand einer teilrechtsgebietsübergreifenden Analyse des methodischen Umgangs mit diesen Herausforderungen sollen Impulse für die dogmatikbezogene Methodik und ihren rationalen Umgang mit strukturellem Gesellschaftswandel entwickelt werden.

Aufbauend auf einer Beschreibung des Wandels der Wirklichkeit werden dazu mit der Rechtsdogmatik, der Methodik der Rechtsanwendung und der Gesetzgebungslehre drei methodische Dimensionen analysiert. Diese werden durch Lehrkonzepte ergänzt, die den resultierenden Veränderungsbedarf im Jurastudium adressieren.

Näheres zur Förderlinie der Volkswagenstiftung finden Sie hier.

In dem Projekt sind Fellowships für das Jahr 2026 ausgeschrieben: Call for Applications.

Projektlaufzeit (2023-2027)

Die Digitalisierung des Finanzsystems bringt einen grundlegenden Wandel im Zahlungsverkehr mit sich, der sich vor allem in der Entmaterialisierung von Geld niederschlägt. Digitale Zentralbankwährungen wie der digitale Euro (die neben das physische Bargeld treten würden) fügen sich in diesen Trend ein. Konzeptionell wäre der digitale Euro von einer Doppelfunktionalität gekennzeichnet: Er soll einerseits als öffentliche Zahlungsinfrastruktur und andererseits als weiteres Zahlungsmittel innerhalb des bestehenden, oligopolistisch strukturierten Marktes für digitale Zahlungsdienste fungieren. Das Projekt befindet sich derzeit in einer von der EZB geleiteten Vorbereitungsphase, die bis Oktober 2025 andauert. Parallel dazu laufen die gesetzgeberischen Verhandlungen auf EU-Ebene. Zwar sind weder die Einführung noch die konkrete Ausgestaltung abschließend beschlossen, doch gilt die Einführung eines digitalen Euro als wahrscheinlich.

Zur wissenschaftlichen Begleitung dieser Entwicklung hat sich im Rahmen des Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) – einem Forschungs- und Kompetenznetz hessischer Hochschulen – eine interdisziplinäre Projektgruppe zusammengeschlossen. Sie zielt darauf potenzielle Implikationen einer digitalen Zentralbankwährung unter normativen Gesichtspunkten zu beleuchten. Da die EZB und die europäischen Co-Gesetzgeber die Ausgestaltung des digitalen Euro in der Hand haben, eröffnet sich die bedeutende Chance, den bislang von privaten Akteuren dominierten Digitalisierungspfad im Zahlungsverkehr aktiv im Sinne politischer und gesellschaftlicher Zielsetzungen mitzugestalten und den Trend zur Digitalisierung im Zahlungsverkehr so bewusst zu prägen. Im Mittelpunkt der Analyse stehen deshalb Fragen des Zugangs zur finanziellen Infrastruktur, der Machtverteilung im digitalen Zahlungsverkehr sowie potenzielle Risiken für die monetäre Souveränität Europas.

Professor Dr. Roland Broemel bringt sich als Principal Investigator in die Projektarbeit ein. Gemeinsam mit seinem Team untersucht er insbesondere Fragen der Datensouveränität – mit Blick auf Marktgestaltung und Datenschutz – sowie Fragen der demokratischen Legitimation im Regelsetzungsprozess. Denn dieser ist durch die starke Einbeziehung Privater gekennzeichnet.

Das Projekt ist bereits auf breite Aufmerksamkeit gestoßen. Kooperationen bestehen unter anderem mit der Deutschen Bundesbank, Giesecke+Devrient sowie der Digital Euro Association. Darüber hinaus wird das ZEVEDI-Netzwerk vom Hessischen Ministerium für Digitalisierung gefördert.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://zevedi.de/themen/dino/

The Normative Dimensions of the Digital Euro (DINO)

The discussion of a digital euro is part of an ongoing trend towards digitalisation within the financial system. Albeit decisions on the implementation let alone the details of the design are not yet final, it is expected that a digital euro will eventually be introduced, providing a public payment infrastructure while simultaneously serving as a means of payment within the existing, oligopolistic market for digital payment services.

To accompany this development an interdisciplinary project group at the Centre Responsible Digitality (ZEVEDI) has formed. The group is dedicated to fill a critical gap in the ongoing discussion and focuses on normative dimensions in crucial areas like access to financial infrastructure, the balance of power in digital payment transactions and the potential risks to Europe's monetary sovereignty.

Professor Dr Roland Broemel contributes to the project as Principal Investigator, conducting research with his team on issues of data sovereignty and the democratic legitimacy of regulatory design.

So far, the project was perceived with wide interest. Partnerships with Deutsche Bundesbank, G+D and the Digital Euro Association have been established. The overall ZEVEDI network is further supported by the Hessian Ministry of Digitalisation.

More information: https://zevedi.de/en/topics/dino/