Neue IMFS Studie zur OMT-Klage

An diesem Mittwoch hat der Generalstaatsanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das geplante Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in seinem Schlussantrag für grundsätzlich zulässig erklärt. Die rechtlichen und ökonomischen Fragen des Beschlusses über künftige Staatsanleihekäufe (Outright Monetary Transactions) beleuchtet das IMFS ausführlich in einer Studie.

Der neue Band aus der Reihe IMFS Interdisciplinary Studies in Monetary and Financial Stability enthält ausgewählte Beiträge der IMFS-Konferenz "The Economic and Legal Limits of Central Banking" in aktualisierter Version. Mit der erneut aufgeflammten Diskussion über Griechenland und der gegenwärtigen Debatte über Staatsanleihekäufe der EZB rückt auch die OMT-Klage wieder in den Vordergrund.

In ihrem einleitenden Artikel erläutern Helmut Siekmann und Volker Wieland, welche Folgen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat, die OMT-Klage in Form eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens an den EU-Gerichtshof zu verweisen. Gleichzeitig verdeutlichen die Autoren die Verantwortungsbereiche der Gerichtshöfe und zeigen, welche Implikationen dies für die Klage hat.

Dr. Avv. Antonio Luca Riso analysiert die OMT-Klage aus der Sicht des EU-Rechts und legt dar, dass der geldpolitische Transmissionsmechanismus einer Notenbank nicht nur erlaubt, in den Markt für Staatsanleihen einzugreifen, sondern es bisweilen von einer Notenbank geradezu erfordert. Die Ansichten, die der Autor in seinem Aufsatz äußert, sind dabei seine persönliche Meinung und stellen nicht notwendigerweise die Meinung der EZB oder des Eurosystems dar.

Dagegen kommt Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, zu dem Schluss, dass der unbeschränkte Kauf von Staatsanleihen einzelner Länder in der Eurozone über das rechtlich zulässige Maß hinausgeht und das Mandat der EZB überschreitet.

Nach diesen rechtlichen Erläuterungen untersucht Harald Uhlig von der Universität von Chicago, wann Staatsanleihekäufe der EZB einen Bailout darstellen und weist in seinem Aufsatz darauf hin, dass die Politik der EZB, besonders das OMT, keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Uhlig zufolge agiert die EZB in einem "dramatischen demokratischen Legitimationsvakuum".

Die Original-Vorträge der Autoren auf der Konferenz "The Economic and Legal Limits of Central Banking" können als Video abgerufen werden.

Die Studie mit dem Titel "The ECB's Outright Monetary Transactions in the Courts" kann hier heruntergeladen werden (PDF, 2,6 MB).