Neue Studie: Volker Wieland mit Kronberger Kreis zur Reform der Fiskalregeln

In seiner neuen Studie hat der Kronberger Kreis den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Fiskalregeln analysiert und kommt zu dem Schluss: "Besser keine als eine schlechte Reform der Fiskalregeln". Die Mitglieder des Kronberger Kreises, zu denen auch Prof. Volker Wieland gehört, warnen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform der EU-Fiskalregeln die Schuldentragfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten und die Stabilität der Währungsunion eher schwächen würde.

Die Ökonomen kritisieren im Besonderen, der EU-Vorschlag erlaube den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung, statt Anreize zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen. Volker Wieland hob bei der Vorstellung der Studie das strategische Dilemma der Eurozone hervor: "Ohne eine Veränderung dieses Anreizes besteht die Gefahr der Überforderung der solideren Mitgliedstaaten oder eines Endes der Stabilität der gemeinsamen Währung, wenn die heute geringer verschuldeten Staaten ihrerseits nicht mehr bereit sind, finanzpolitisch solide zu bleiben, und stattdessen ebenfalls eine höhere Staatsverschuldung auf sich nehmen."

Der Ecofin-Rat der EU-Finanzminister wird bei seinem Treffen im Dezember die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung diskutieren. Im April hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt, die die Regeln flexibler, transparenter und bindungsstärker machen und wirtschaftspolitische Steuerungselemente auf EU-Ebene stärken sollen.

Zum Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, gehören Prof. Lars P. Feld als Sprecher sowie Prof. Clemens Fuest, Prof. Justus Haucap, Prof. Heike Schweitzer, Prof. Volker Wieland und Prof. Berthold U. Wigger.

Kronberger Kreis, Studie Nr. 72: "Flexibilität statt Solidität? Zur Reform der europäischen Fiskalregeln"