Volker Wieland: "Die Regierung sollte im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit beweisen" (Phoenix-Runde)

Im Streit über Kürzungen im Bundeshaushalt sollte die Regierung nach Einschätzung von Volker Wieland nun dringend Handlungsfähigkeit beweisen. In der Phoenix-Runde "Ampel auf Sparkurs - Hält die Koalition?" sagte er, es gebe genügend Möglichkeiten, die von Finanzminister Lindner genannte Summe von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024 einzusparen.

"Ob man bei den umfangreichen Subventionen kürzt oder bei den Sozialausgaben - Platz gibt es genug", so Wieland. Eine Notlage, die das Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ermöglicht, ist nach Wielands Auffassung nicht gerechtfertigt.

Zudem drohe die Gefahr, dass die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts wieder angefochten werden könne. "Es wäre besser, den Haushalt für 2024 zügig zu verabschieden und zu zeigen, dass eine effektive Klima- und Sozialpolitik auch so möglich sind", so Wieland.

Phoenix TV, Talk-Runde: "Ampel auf Sparkurs - Hält die Koalition?"