Volker Wieland fordert Prioritätensetzung statt höherer Schulden (Passauer Neue Presse, Rhein-Neckar-Zeitung)

In der Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse hat Prof. Volker Wieland sich dafür ausgesprochen, Prioritäten bei den Staatsausgaben zu setzen statt mehr Schulden zu machen. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse"/"Rhein-Neckar-Zeitung" verwies er auf Nachbarländer wie die Niederlande, Dänemark oder die Schweiz, deren Schuldenstand weit niedriger liege. "Die Infrastruktur, ob es Verkehr oder Energieversorgung betrifft, ist dort teils weit besser. Da können wir uns also, was die Prioritätensetzung angeht, eine Scheibe abschneiden."

Der Anteil der deutschen Staatsausgaben liege immer noch bei fast der Hälfte der Wirtschaftsleitung, so Wieland. Davon sollte mehr für Investitionen aufgewendet werden, forderte er. Etatdisziplin sei wichtig für Deutschland. "Ein Resultat ist, dass die Zinskosten für Deutschland niedriger sind." Davon profitierten auch Haushalte und Unternehmen, da die Zinsen auf Staatsanleihen als wichtige Benchmark für andere Kreditzinsen fungierten.

Zudem wirke Deutschland als Stabilitätsanker innerhalb der Währungsunion. "Für die Stabilität der Währung ist die Stabilität der Staatsfinanzen der Währungsunion Voraussetzung."

Wieland zufolge ist es an der Zeit, die expansive Fiskalpolitik zu beenden und die Schulden zu konsolidieren. "Die nächste Rezession oder Krise kommt bestimmt. Dann braucht man Spielraum, um die Schulden auch mal wieder vorübergehend steigen zu lassen.Zudem warnte er vor einem Anstieg der Zinsaufwendungen. Es würden zunehmend Anleihen fällig, die in der Zeit niedriger Zinsen begeben wurden. Staaten müssten sich dann zu deutlich höheren Zinssätzen refinanzieren. Zinsaufwendungen in hochverschuldeten Staaten könnten in fünf bis sechs Jahren wieder einen so hohen Anteiln am Bruttoinlandsprodukt ausmachen wie vor der Euro-Schuldenkrise von 2010 bis 2012. Vor diesem Hintergrund sprach sich Wieland gegen eine Lockerung der Stabiltätsregeln im Euroraum aus. "Die Regeln hätten nicht gelockert werden sollen. Aber zumindest sollten sie in den kommenden Jahren möglichst strikt umgesetzt werden", sagte Wieland.

Passauer Neue Presse: "Etatdisziplin ist besser für das Land"
Rhein-Neckar-Zeitung: "Es ist besser für Deutschland, weniger Schulden zu machen"