Anleihekäufe seien grundsätzlich eine geeignete geldpolitische Maßnahme, sagte Wieland. „Ich habe als Sachverständiger im vorigen Sommer ausgesagt, dass es sich dabei um Geldpolitik handelt und dass man die Ankäufe als verhältnismäßig beurteilen kann." Im Interview mit CNBC verwies Wieland darauf, dass das Urteil Auswirkungen auf die Befugnisse der Bundesbank haben könnte.
Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, ob die EZB mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen "Public Sector Purchase Programme" (PSPP) mehr macht, als sie nach den EU-Verträgen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Programms angemeldet und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, weil es um die Auslegung von EU-Recht geht. Nun muss das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden, ob ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz vorliegt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Zwei Wirtschaftsweise bewerten EZB-Anleihekäufe milde"
CNBC: "German court can only check German constitution"
Die Stellungnahme von Prof. Volker Wieland zum PSPP-Anleihekaufprogramm als IMFS Working Paper 139 (PDF)