Volker Wieland sieht zahlreiche Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt (Bild)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts arbeitet die Bundesregierung an einem Nachtragshaushalt. Die Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand. Nach Einschätzung von Prof. Volker Wieland gibt es zahlreiche Möglichkeiten für Einsparpotenziale. Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist aus seiner Sicht nicht angebracht. Die Schuldenbremse sei geschaffen worden, um Prioritäten zu setzen. "Man kann sicherlich abspecken, ohne gleich die Zukunft Deutschlands zu gefähren", sagte er.

Einsparmöglichkeiten sieht Wieland in verschiedenen Bereichen:
▶ Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
"Coronahilfen wie zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten und Restaurants hätten schon längst beendet werden sollen", so Wieland.
▶ Weniger Bürgergeld
Wieland: "Zunehmend wird von Fällen berichtet, wie das Bürgergeld von der Arbeit abhält"
▶ Weniger Geld für Intel und Co.
Die exzessiv hohen Milliardensubventionen an Intel und Co. gehören nach Wielands Einschätzung auf den Prüfstand.
▶ Ende der Strom- und Gaspreisbremsen
"Die Preisbremsen für Strom und Gas zu beenden ist sinnvoll. Hier erhielten viele Geld, die auch ohne die Unterstützung heizen können."
▶ Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf den Gebäude- und Mobilitätsbereich statt Milliardensuventionen (Heizungsgesetz)
"Die Klimapolitik muss neu aufgesetzt werden", fordert Wieland. Ohne Ausweitung des CO2-Preise bleibe die Transformation eine Dauersubvention. Dagegen könne der Emissionszertifikatehandel im Gebäude- und Mobilitätsbereich für höhere Einnahmen sorgen.
Basierend auf diesen Vorschlägen ergibt sich laut Bild ein Einsparpotenzial von mehr als 47 Milliarden Euro.

Bild: "Top-Experten machen Ampel Vorschläge" (€)