Volker Wieland spricht sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse aus (FAZ, Handelsblatt)

Prof. Volker Wieland hat sich in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags gegen eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse gewandt. Seiner Einschätzung nach bietet die gegenwärtige Regelung genügend Möglichkeiten, um notwendige Investitionen durchzuführen.

Insbesondere weist Wieland in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Investitionsbegriff im öffentlichen Diskurs nicht übereinstimme mit dem, was in der amtlichen Statistik erfasst werde. So zähle etwa der Bau eines Schulgebäudes als Investitionsausgabe, während die Personalausgaben für Lehrer zum Staatskonsum gerechnet würden. Die in der Statistik ausgewiesenen Investitionen seien daher nicht unbedingt anderen Ausgabearten, die unter Staatskonsum oder Transfers fallen, vorzuziehen. Dies werde in der Debatte um die Schuldenbremse vernachlässigt.

Einschränkungen sieht Wieland durch die Schuldenbremse nicht gegeben. Sie biete "ausreichende Spielräume derzeit und in der Zukunft, um angemessene produktive und durch Klimawandel und Strukturwandel erforderlich werdende Ausgaben" umzusetzen.

FAZ: "Die neue Lust auf den alten Staatskredit" (€)
Handelsblatt: "Finanzministerium spielt Aufweichung der Schuldenbremse durch"
Die Welt: "Mit zwei Ideen will Scholz die Schuldenbremse umgehen"