Außergewöhnliche Zeiten, so die Redensart, erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der außergewöhnliche Charakter, sowohl der Umstände als auch der Maßnahmen wirft dabei eine Reihe rechtlicher Fragen auf – von unionsrechtlichen Rahmenbedingungen von Maßnahmen der EZB über die Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität und Ausnahmen der kartell- und beihilferechtlichen Regelungen bis hin zu Anforderungen an die gesetzliche Grundlage, an die Verhältnismäßigkeit bei belastenden Maßnahmen und die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ziel des Seminars ist es, die rechtlichen Anforderungen an die einzelnen Maßnahmen in ihrem jeweiligen Kontext zu analysieren und auf dieser Grundlage übergreifende Aspekte herauszuarbeiten.

Als Seminarthemen sind vorgesehen:

1. Pandemie-Notfallkaufprogramm der Europäischen Zentralbank
2. Flexibilität der Bankenaufsicht als Antwort auf die Pandemie
3. Aufbau- und Resilienzfazilität als Koordinationsinstrument für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten
4. Rechtliche Rahmenbedingungen der Schulden der EU
5. Anforderungen Staatlicher Beihilfen als Maßnahmen für Pandemiemanagement
6. Europäisches Kartellrecht unter Pandemiebedingungen
7. Freiheitsrechtliche Anforderungen an infektionsschutzrechtliche Maßnahmen im nicht-kommerziellen Bereich
8. Freiheitsrechtliche Anforderungen an infektionsschutzrechtliche Maßnahmen im kommerziellen Bereich
9. Gleichheitsrechtliche Anforderungen an infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
10. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
11. Sonderbehandlung für geimpfte oder genesene Personen?
12. Verteilungsentscheidungen in der Pandemiebewältigung
13. COVID-19 als Störung der Geschäftsgrundlage?
14. Rechtliche Anforderungen an Tracing/Tracking-Apps

Das Seminar richtet sich vor allem an Studierende der Schwerpunktbereiche 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts), 2 (Unternehmen und Finanzen – Law and Finance) und 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung). Bei entsprechender Kapazität ist das Seminar auch für interessierte Studierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden offen.

Der Vorbesprechungstermin findet am Dienstag, den 2. März 2021, um 16 Uhr c.t. über ZOOM statt (Kenncode 963936, Meeting ID 954 9558 0046).

Das Blockseminar findet am 8. und 9. Juli 2021, vorraussichtlich über ZOOM, statt. Die schriftlichen Seminararbeiten sind zusammen mit einer einseitigen Zusammenfassung der Thesen bis zum 28. Juni 2021 per E-Mail an [professur.broemel[at]jur.uni-frankfurt[dot]de] abzugeben. Die Themenvergabe findet grundsätzlich am Vorbesprechungstermin statt. Neben dem Vorbesprechungstermin sind wir für Fragen zu den Themen, der Vergabe und der Bearbeitung unter spiegel[at]jura.uni-frankfurt[dot]de oder broemel[at]jur.uni-frankfurt[dot]de erreichbar.

Die digitale Transformation ändert die Art und Weise, in der Medien produziert, verbreitet und genutzt werden. Insbesondere Medienplattformen und Medienintermediären wie sozialen Netzwerken kommt bei der Verbreitung der Inhalte und den Rahmenbedingungen der Meinungsbildung im kommunikativen Prozess eine besondere Bedeutung zu. Der kürzlich in Kraft getretene Medienstaatsvertrag führt aus diesem Grund einige neue Regulierungsinstrumente ein. In dem Seminar werden unterschiedliche Aspekte und Ansätze erörtert, von sozialen Netzwerken über Medienplattformen, der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zu den Regeln für Beiträge von Influencern. 

Als Seminarthemen sind vorgesehen:

1. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit von Medienintermediären
2. Vielfaltsförderung auf Medienplattformen und Benutzeroberflächen
3. Perspektiven der Rundfunk- und Medienkonzentrationskontrolle
4. Regulierung von Social Bots
5. Ausschluss von Sozialen Netzwerken durch deren Betreiber
6. Zulassungspflichten nach dem Medienstaatsvertrag
7. Das Verhältnis der P2B-VO [Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und   Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Ver-mittlungsdiensten] zu nationalen medienrechtlichen Vorgaben an Platt-formen und Intermediäre
8. Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Internet
9. Beitrag des Kartellrechts zur Verhinderung vorherrschender Meinungs-macht in digitalen Medien
10. Regulierung von Suchmaschinen
11. Publizistische Sorgfaltspflichten für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien
12. Medien- und lauterkeitsrechtliche Anforderungen an Inhalte von In-fluencern 

Das Seminar richtet sich vor allem an Studierende der Schwerpunktbereiche 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts) und 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung), ist aber bei entsprechender Kapazität auch für interessierte Studierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden offen. Für thematisch passende Themenvorschläge ist das Seminar offen. 

Der Vorbesprechungstermin findet am Dienstag, 23.02., um 16 Uhr c.t. über Zoom statt (Kenncode 501239, Meeting ID 923 6169 4364). 

Das Blockseminar findet am 5.7. und 6.7.2021 jeweils ganztägig, voraussichtlich online statt. Die schriftlichen Seminararbeiten sind bis zum 28.06.2021 per E-Mail [professur.broemel[at]jur.uni-frankfurt[dot]de] abzugeben. Die Themenvergabe findet grundsätzlich am Vorbesprechungstermin statt. Neben dem Vorbesprechungstermin sind wir für Fragen zu den Themen, der Vergabe und der Bearbeitung unter spiegel[at]jura.uni-frankfurt[dot]de oder broemel[at]jur.uni-frankfurt[dot]de erreichbar.