Gemeinsames Plädoyer für eine angebotsorientierte Finanzpolitik (FAZ)

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" analysieren Prof. Lars P. Feld, Prof. Christoph Schmidt und Prof. Volker Wieland die aktuelle wirtschaftliche Situation und zeigen auf, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus ihrer Sicht angebracht sind. Dabei kommt für die drei ehemaligen Mitglieder im Sachverständigenrat "die entschiedene Bekämpfung der Inflation" an allererster Stelle.

Die Fiskalpolitik stehe in dieser Lage vor einer heiklen Gratwanderung, warnen die Ökonomen. Finanzpolitische Maßnahmen könnten nur punktuell dort für Entlastungen sorgen, "wo bestimmte Teile der Bevölkerung die starken Preissteigerungen, zum Beispiel der Energie, nicht verkraften". Darüber hinaus sei eine vernünftige Finanzpolitik angebotsorientiert, ziele also darauf ab, das gesamtwirtschaftliche Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen.

"Die Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten, zu investieren und Risiken zu übernehmen", warnen Feld, Schmidt und Wieland. Hier sei vor allem die Steuerpolitik gefragt. Angesichts der vergleichsweise hohen Steuerbelastung in Deutschland sehen sie die Diskussion über Steuererhöhungen als den falschen Ansatz und weisen auf die negativen Leistungs- und Investitionsanreize von Steuererhöhungen hin. Eine strenge Befristung von Steuererhöhungen, wie von den derzeitigen Mitgliedern des Sachverständigenrats vorgeschlagen, sei "nicht zeitkonsistent und damit unglaubwürdig", wie das Beispiel Solidaritätszuschlag zeige. "Die fehlende Zielgenauigkeit der Hilfen durch höhere Steuern kompensieren zu wollen, etwa um eine Verteilungsschieflage zu korrigieren, kann dennoch kein ernst zu nehmender Lösungsvorschlag sein", mahnen die Ökonomen.

Stattdessen setzen sie sich für die Einführung einer Super-Abschreibung plus Investitionsprämie für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung ein. Durch diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme lasse sich die effektive Steuerbelastung senken. Auch staatliche Investitionen in die Infrastruktur - Energie, Verkehr, Digitalisierung sowie Ausgaben für Grundlagenforschung und Bildung - sind Feld, Schmidt und Wieland zufolge eine wesentliche Vorleistung "für die jetzt dringender denn je benötigte private Investitionstätigkeit".

FAZ: Angebotsorientierte Finanzpolitik als Gebot der Stunde