Prof. Helmut Siekmann kommentiert Änderungen in Finanzverfassung

Die jüngsten Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes hat Prof. Helmut Siekmann in der 9. Auflage des Kommentars zum Grundgesetz von Michael Sachs ausführlich erläutert. Insgesamt kommentiert Siekmann in der neuesten Auflage des Großkommentars mehr als 30 Artikel der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und gibt darüber hinaus eine übergreifende Einführung zum Finanzverfassungsrecht.

Bereits seit der ersten Auflage im Jahr 1996 verantwortet Siekmann Abschnitt X des Grundgesetzes, der alle Vorschriften zur Finanzverfassung umfasst, sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Finanzierung des Systems der gesetzlichen Sozialversicherung.

Umfangreiche Änderungen der 9. Auflage, die Siekmann kommentiert, betreffen insbesondere die Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in den Bereichen kommunale Infrastruktur (sog. Digitalpakt) und des sozialen Wohnungsbaus (Art. 104b, 104c, 125c) sowie darüber hinaus die Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht auf den Bund unter Einräumung einer Abweichungsbefugnis für die Länder ab 1.1.2025 in den Art. 105 und 125b. Auch mit den Änderungen des Grundgesetzes zum Ausgleich von Mindereinnahmen für Kommunen infolge der Covid-19 Pandemie (Art. 104 a, 143 h) hat sich Siekmann auseinandergesetzt.

Eingearbeitet sind zudem alle wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Im Einzelnen kommentiert Siekmann Artikel 88 zur Deutschen Bundesbank und EZB, alle Vorschriften von Abschnitt VIII a zu Gemeinschaftsaufgaben und Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a, 91b, 91c, 91d, 91e) und Abschnitt X zum Finanzwesen (Art. 104a, 104b, 104c, 104d, 105, 106, 106a, 106b, 107, 108, 109, 109a, 110, 111, 112, 113, 114, 115) sowie Artikel 120, 120a, 125c, 143c, 143d, 143f, 143g und 143h und gibt vor Artikel 104a auf fast 70 Seiten eine übergreifende Einführung zum Finanzverfassungsrecht.

Michael Sachs (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 9. Auflage, Verlag C.H. Beck
Inhaltsverzeichnis