Neue Studie: Volker Wieland kritisiert mit Kronberger Kreis Habecks Industriestrategie

Die industriepolitischen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck sind nach Einschätzung des Kronberger Kreises nicht überzeugend. In einer neuen Studie hat der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, dem auch Volker Wieland angehört, den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland untersucht und analysiert, "was zu tun ist und was man unterlassen sollte".

"Deutschland als Industriestandort zu erhalten bedeutet nicht, Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern oder bestehende Unternehmen und Branchen vom Wettbewerb abzuschotten, um unrentable Arbeitsplätze oder Sektoren zu bewahren", sagte Wieland bei der Vorstellung der Studie. Statt spezifische Unternehmen oder Sektoren zu fördern, müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit weiterhin hochproduktive Tätigkeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland angesiedelt werden. Strukturwandel mit staatlichen Interventionen steuern oder aufhalten zu wollen, habe sich in der Vergangenheit oft als teure Sackgasse erwiesen, so Wieland.

Zur Energiepolitik sagte Wieland: "Wir glauben immer noch, dass wir uns keine Kompromisse leisten können. Wir wollen keine Verlängerung der Atomkraft, wir wollen kein Fracking, wir wollen auf der einen Seite die erneuerbaren Energien ausbauen, aber auf der anderen Seite die Netze nicht ausreichend ausbauen. Wir brauchen eine pragmatische Energiepolitik, die nicht darauf basiert, mehr Geld für Subventionen über mehr Schulden zu finanzieren."

Eine konsistente Agenda zur Förderung und Verbesserung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschlands muss sich dem Kronberger Kreis zufolge auf die folgenden sieben Punkte konzentrieren:

  1. Stärkung des Arbeitsangebots
  2. Steigerung des Energieangebots und Anpassung an höhere Energiepreise
  3. international abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz und wachsenden Wohlstand miteinander verbindet
  4. Verbesserung regulatorischer und steuerlicher Bedingungen
  5. ambitioniertere Digitalisierungspolitik
  6. Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur
  7. europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt

"Die aktuellen Probleme der deutschen Industrie gefährden die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand, da hierzulande viele Dienstleistungen eng mit der Industrie verbunden sind", warnte der Sprecher des Konberger Kreises, Prof. Lars P. Feld.

Mitglieder im Kronberger Kreis sind Prof. Lars P. Feld, Prof. Clemens Fuest, Prof. Justus Haucap, Prof. Heike Schweitzer, Prof. Volker Wieland und Prof. Berthold Wigger.

Kronberger Kreis Studie Nr. 71, "Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland in Gefahr? Was zu tun ist und was man unterlassen sollte" (PDF)

Presseartikel zur Studie des Konberger Kreises:

dpa: "Ökonomengruppe kritisiert Habecks Wirtschaftspolitik"
Dow Jones: "Kronberger Kreis: Industriestrategie des BMWi nicht überzeugend
Börsen-Zeitung: "Kronberger Kreis zerpflückt Habecks Industriestrategie"
FAZ: "Kronberger Kreis schilt Habeck für widersprüchliche Wirtschaftspolitik"