In einer neuen Studie, die vom ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, untersucht Volker Wieland im Namen der "Economic Governance and EMU Scrutiny Unit" (EGOV) die Anwendung der Debt Sustainability Analysis (DSA) im Rahmen der überarbeiteten Haushaltsregeln der EU.
Unter dem Titel "Debt Sustainability Analysis: Assessing its Use in the EU's New Fiscal Rules" unterstreicht die Studie die steigende Verschuldung der Mitgliedsstaaten und die Notwendigkeit robuster Fiskalmaßnahmen, um diesen Trend umzukehren.
Der finanzpolitische Rahmen wurde überarbeitet, um der nationalen Fiskalpolitik mehr Flexibilität zu geben, in der Hoffnung, dass dadurch die Einhaltung der Regeln verbessert wird. Die DSA ist essenziell, um den Mitgliedstaaten Flexibilität zu bieten und gleichzeitig die Tragfähigkeit zu gewährleisten. Sie basiert jedoch auf vielen nicht beobachtbaren Vorgaben und Parametern, ist ziemlich komplex und daher potenziell anfällig für Manipulationen und Verzerrungen.
Die Mitgliedstaaten müssen sich zu maßgeschneiderten mittelfristigen fiskalischen Strukturplänen verpflichten, die eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von vier Jahren vorsehen. Bei zusätzlichen Verpflichtungen zu Strukturreformen kann der Anpassungszeitraum auf 7 Jahre verlängert werden. Es gibt einige Mindestanforderungen, um ein gewisses Minimum an Konsolidierungsanstrengungen zu gewährleisten, wie z. B. eine durchschnittliche jährliche Senkung der Schuldenquote um 1 Prozentpunkt für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten.
Während die ursprünglichen Berechnungen ("prior guidance") der Europäischen Kommission transparent und nachvollziehbar dargestellt werden, gilt dies nicht in gleicher Weise für die tatsächlichen nationalen Pläne, die von der Kommission befürwortet wurden. Die Analyse zur Unterstützung der nationalen Pläne ist nicht vollständig nachvollziehbar, was Raum für Manipulationen lässt. Außerdem werden die Stresstests zu spät angewandt und lassen die Risiken während des Anpassungszeitraums außer Acht. Es bleibt abzuwarten, ob es dem neuen Rahmen gelingt, hoch verschuldete Mitgliedstaaten zur Konsolidierung zu motivieren, oder ob die Gefahr der Selbstzufriedenheit besteht.
Die Studie empfiehlt eine größere Transparenz der nationalen Pläne, Stresstests bereits während des Anpassungszeitraums und eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Erfolg des neuen Fiskalrahmens davon abhängen wird, wie gut diese Lücken geschlossen werden, indem eine Balance zwischen Flexibilität und strengerer Rechenschaftspflicht geschaffen wird, um die langfristige Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten.