Volker Wieland rechnet nach Karlsruher Urteil nicht mit Hürden für die EZB (FAZ, Süddeutsche Zeitung, NZZ, Wiwo)

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Prof. Volker Wieland keine unüberwindbaren Hindernisse für die Notenbank. Innerhalb von drei Monaten soll der EZB-Rat darlegen, dass die Entscheidung für Anleihekäufe "verhältnismäßig" gewesen sei. Wieland zufolge ist das für den Stab der Notenbank in der erforderlichen Zeit problemlos umsetzbar.

"Dem kann der EZB-Rat relativ leicht nachkommen, wenn er kooperativ gestimmt ist", sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiterhin verwies er darauf, dass EZB-Direktorin Isabel Schnabel sich schon in ihrer Amtszeit im Sachverständigenrat intensiv mit den Nebenwirkungen der Geldpolitik auf die Finanzstabilität beschäftigt habe.

Wieland hat an dem Verfahren als Sachverständiger mitgewirkt. Die Schärfe des Urteils habe offensichtlich sowohl Bundesbank als auch EZB überrascht, sagte er laut FAZ.

Auch im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung verwies Wieland auf den Ermessenspielraum der Notenbank und den daraus folgenden Erklärungsbedarf. "Ich verstehe das Urteil so, dass die Verhältnismäßigkeit in den Beschlüssen, die der EZB-Rat veröffentlicht, erklärt werden muss". Reden und Pressekonferenzen seien offensichtlich nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend.

In einem gemeinsamen Forschungspapier zeigen Wieland und Prof. Helmut Siekmann zudem die Handlungsoptionen der EZB nach dem Urteil auf. Unter anderem weisen sie darauf hin, dass die EZB sich in Erinnerung rufen sollte, dass sie anstrebt, ihr Inflationsziel "auf mittlere Sicht" zu erreichen, wie die FAZ schreibt.

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Drei-Monats-Ultimatum für die EZB"
Süddeutsche Zeitung: "Die EZB steckt jetzt zwischen den Fronten"
Neue Zürcher Zeitung: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte den europäischen Hilfsprozess von der EZB nach Brüssel verlagern" (€)
Wiwo.de: "Es könnte zu Fluchtbewegungen aus dem Euro kommen" (€)
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Das sind die Opionen der EZB"