Wer CO2 ausstößt, soll dafür bezahlen (Handelsblatt)

Nach der Änderung des Klimaschutzgesetzes soll Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen deutlicher senken als bislang geplant und schon 2045 Klimaneutralität erreichen statt 2050. In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" erläutern die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, darunter Prof. Volker Wieland, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die das mit sich bringt, und zeigen auf, wie dieser Wandel möglichst effizient gestaltet werden kann.

Eine zentrale Rolle muss nach Auffassung des Sachverständigenrats die einheitliche und ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen einnehmen. "Sie sollte als Leitinstrument der Klimapolitik zunächst in Deutschland und schnellstmöglich auch auf europäischer Ebene verankert werden."

Damit die CO2-Bepreisung ihre Anreizwirkung voll entfalten kann, setzen sich die Mitglieder des Sachverständigenrats dafür ein, die mit extremem bürokratischen Aufwand verbundene EEG-Umlage komplett abzuschaffen und die Stromsteuer auf ein Minimum zu senken.

Um Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen, hält der Sachverständigenrat den Zugang der Unternehmen zu Wagniskapital für entscheidend. Europa müsse sein Finanzierungsökosystem stärken, damit Klimarisiken und -chancen an Märkten richtig eingepreist werden können. In einem gemeinsamen Klimaklub mit wichtigen Handelspartner sollte die EU darüber hinaus die Klimapolitik weiter vorantreiben.

Handelsblatt: "Wer CO2 ausstößt, soll dafür bezahlen"