Helmut Siekmann zum OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ("Börsen-Zeitung")

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms (Outright Monetary Transactions) gegeben. Im Interview mit der "Börsen-Zeitung" erläutert Helmut Siekmann, welche Auswirkungen das Urteil auf die EZB hat und was das für das Bundesverfassungsgericht bedeutet.

Nach der Entscheidung des EuGH muss sich nun das Bundesverfassungsgericht wieder mit der OMT-Klage auseinandersetzen.

"Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht seine verfassungsrechtliche und europarechtliche Beurteilung des OMT-Programms ändern wird", sagte Helmut Siekmann gegenüber der "Börsen-Zeitung". Die Gefahr eines offenen Konflikts zwischen Luxemburg und Karlsruhe sei sicher nicht kleiner geworden.
"Die EZB gerät tatsächlich immer mehr in die Rolle eines Finanziers von Banken und Hoheitsträgern, deren Solovenz zweifelhaft ist", sagte Siekmann weiter. Die demokratische Kontrolle sei zu Recht durch die Unabhängigkeit gering gehalten worden, aber nicht für wirtschaftspolitische Maßnahmen".

(Börsen-Zeitung: "Gefahr eines Konflikts ist nicht kleiner geworden".
Die Fragen stellte Mark Schrörs.)