Volker Wieland: "Es ist Zeit für einen Kassensturz" (Neue Zürcher Zeitung)

"Mit den höheren Zinsen wird wieder spürbar, dass staatliches Schuldenmachen kostest", sagte Wieland. Es sei deshalb wichtig, der Verschuldungszunahme Grenzen zu setzen. Kurzfristig gebe es immer Interessen, mehr Geld auszugeben, als Einnahmen vorhanden seien. "Deswegen die Einnahmen zu erhöhen oder andere Ausgaben zu senken ist unpopulär, Schulden zu machen ist einfacher".

Die Schuldenbremse habe funktioniert und stabilisierend gewirkt. Nun habe das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse "kräftig nachgeschärft", so Wieland. Dies führe nicht zwingend in eine Wirtschaftskrise.

Wieland zufolge braucht Deutschland vielmehr eine Reformoffensive. Er plädiert für:
▶ eine schnelle Ausweitung des Energieangebots
▶ eine Senkung der Unternehmensteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau,
▶ Verbesserungen innerhalb des Bildungssystems,
▶ eine auf die Nachfrage ausgerichtete Fachkräftezuwanderung,
▶ die Digitalisierung der Verwaltung und
▶ den Abbau von Regulierung.
"Kurzum, Deutschland muss nicht die Schuldenbremse aufweichen."

Neue Zürcher Zeitung: "Es ist Zeit für einen Kassensturz"