"Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird in seiner fundamentalen Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig geschwächt", sagt Professor Volker Wieland als Mitglied des Kronberger Kreises.
In einem Vorabverfahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2015 entschieden, dass das "Outright Monetary Transactions"-Programm (OMT-Programm) von der Zuständigkeit der EZB gedeckt ist und nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt. Die Karlsruher Richten hatten den Fall zur Klärung an den EuGH übergeben und nehmen am 16. Februar 2016 die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden zum OMT-Beschluss wieder auf.
In der interdisziplinären Studie weist der Kronberger Kreis nun darauf hin, dass das Urteil des EuGH eine Entgrenzung des Mandats der EZB bedeutet. Würde das BVerfG dem Urteil der Luxemburger Richter uneingeschränkt folgen, könnte der EZB-Rat weitreichende Eingriffe in Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik rechtfertigen.
In seiner Analyse bezieht sich der Kronberger Kreis unter anderem auch auf Ergebnisse der IMFS-Studie "The ECB's Outright Monetary Transactions in the Courts".
Pressemitteilung des Kronberger Kreises (PDF)
Kronberger Kreis, Studie 61: "Das entgrenzte Mandat der EZB" (PDF)
IMFS Interdisciplinary Studies in Monetary and Financial Stability 2015/1 "The ECB's Outright Monetary Transactions in the Courts" (PDF)
Medienberichte:
Reuters: "Experten kritisieren EU-Richterspruch zur Euro-Rettungspolitik"
Reuters: "German economists stoke legal showdown with ECB"
dpa-AFX: "Karlsruhe muss Signal gegen ausufernden EZB-Kurs senden"
Wallstreet online: "Ökonomen kritisieren das 'entgrenzte Mandat der EZB'"
Börsen-Zeitung: "Ökonomen fordern Doppelbeschluss"
Weitere Medienberichte:
Gastkommentar von Volker Wieland zur OMT-Verhandlung