Neue Studie: Volker Wieland legt mit Kronberger Kreis Reformplan für öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor

In einer neuen Studie stellen die Mitglieder des Kronberger Kreises konkrete Schritte vor, um die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu senken und seinen gesellschaftlichen Mehrwert zu steigern.

Die acht Reformschritte sollen nach Angaben des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, gewährleisten, dass die Ziele, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Medienstaatsvertrag vorgegeben sind, möglichst effizient erreicht werden. „Die zentralen Kritikpunkte am ÖRR beziehen sich auf seinen Auftrag, die Qualität der Berichterstattung, eine ineffektive Aufsicht durch die Gremien sowie die Höhe des Rundfunkbeitrags“, fasst der Sprecher des Kronberger Kreises, Prof. Lars P. Feld, zusammen.

Die Reformschritte im Überblick:

1.    Deckelung des Anteils der Rezipienten zur Sicherung des Gleichgewichts zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Angeboten und der gegenseitigen Korrekturfunktion.
2.    Restriktive monetäre Obergrenzen für den Erwerb von Sportrechten, da aufgrund der intensiven Konkurrenz zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern bei Sportübertragungen keine Notwendigkeit besteht, diese Angebote öffentlich-rechtlich zu erbringen.
3.    Vollständige Werbefreiheit, um jeglichen Eindruck einer Verzerrung bei der Themenauswahl und Berichterstattung entgegenzutreten, zumal Nettowerbe- und Sponsoringumsätze nur einen kleinen Teil der Einnahmen des ÖRR ausmachen.
4.    Wettbewerbliche Vergabe eines Teils des Rundfunkbeitragsaufkommens durch Einrichtung eines Innovationsfonds, um dessen Mittel sich private und öffentlich-rechtliche Anbieter bewerben können und deren Vergabe durch eine unabhängige Vergabekommission entschieden wird.
5.    Klare Vorgaben für außertarifliche Gehälter im ÖRR, die ein Besserstellungsverbot beinhalten, um eine Selbstbedienungsmentalität zu verhindern.
6.    Verkleinerung der Aufsichtsgremien und Trennung der Aufsichtsbereiche „Auftragserfüllung“ und „finanzielle Aspekte“, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
7.    Räumliche und personelle Trennung der Aufsichtsgremien von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, um unabhängige und effektive Aufsicht zu gewährleisten.
8.    Regelmäßige externe wissenschaftlich gestützte Evaluationen durch unabhängige Expertengremien, wie es im Bereich der Wissenschaft etwa bei Forschungsinstituten üblich ist.

Zum Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, gehören Prof. Lars P. Feld als Sprecher sowie Prof. Clemens Fuest, Prof. Justus Haucap, Prof. Heike Schweitzer, Prof. Volker Wieland und Prof. Berthold U. Wigger.

Kronberger Kreis Studie Nr. 73: "Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

FAZ: "Aus zwei mach eins"