Volker Wieland im Interview: "Der Staat sollte Steuerzahlern 30 Milliarden zurückgeben" (HNA)

Die Einigung von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen sieht Volker Wieland skeptisch. Statt mit einer Freigrenze den Solidaritätsbeitrag teilweise abzuschaffen hätten Union und SPD besser die kalte Progression in Angriff nehmen sollen, sagte er im Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA).

Die kalte Progression bei der Einkommensteuer sei eine verdeckte Steuererhöhung, kritisierte Wieland. "Seit 2010 sind hier zusätzlich 30 Milliarden Euro aufgelaufen, die man den Steuerzahlern zurückgeben sollte." Die Abschaffung des Soli schlage dagegen nur mit zehn Milliarden Euro zu Buche.

Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte man Wielands Einschätzung zufolge stärker senken als vorgesehen. Die Ankündigungen zur Rente sieht Wieland ebenfalls kritisch. "Wenn die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, die Beitragssätze stabil lassen und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen will, dann müssen künftig viel mehr Steuereinnahmen in die Rentenkasse fließen".

Auf europäischer Ebene führe der Ansatz, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem vom Europäischen Parlament kontrollierten Fonds auszubauen, in die falsche Richtung. Damit verliere der Bundestag die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Wieland rät stattdessen, den ESM "mit einem ordentlichen Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden auszustatten".

HNA: "30 Milliarden zurückgeben"