Volker Wieland und Kronberger Kreis: Koalitionsvertrag bremst Deutschland aus ("Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung")

Die Ökonomen vom Kronberger Kreis, darunter Volker Wieland, haben sich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD enttäuscht gezeigt. Die künftige Bundesregierung laufe Gefahr, mit ihrer Agenda "wirtschaftliche Initiative zu lähmen und technologische Neuerungen auszubremsen", heißt es in einem Gastbeitrag der sechs Ökonomen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Professoren Lars Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Heike Schweitzer und Volker Wieland kritisieren, dass der Koalitionsvertrag nicht geeignet sei, um Deutschland zu stärken angesichts der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre wie Digitalisierung, Energie, der demographische Wandel und der internationale Steuer- und Standortwettbewerb. In der Europapolitik sehen die Ökonomen einen Paradigmenwechsel.

Es fehle an einem Gesamtkonzept in der Digitalisierung. Digitale Geschäftsmodelle würden demnach behindert oder verboten, wo Interessen etablierter Anbieter berührt seien - "also fast überall". Ein schlüssiges Energiekonzept fehle, genauso wie eine langfristig orientierte Strategie, um die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu bewältigen. "Die Politik müsste darauf mit einer konsequenten Erhöhung des Rentenalters reagieren", fordern die Ökonomen. Stattdessen plane die Bundesregierung, die Rentenkasse immer stärker zu belasten wie etwas durch die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung einer Grundrente.

Entlastungen wie zum Beispiel im Bereich der Unternehmenssteuern seien nicht angekündigt. Nach Einschätzung der Mitglieder des Kronberger Kreises sei dies "bedenklich, um nicht zu sagen fahrlässig" angesichts des gestiegenen internationalen Steuer- und Standortwettbewerbs.

Das steuerpolitische Programm mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerpflichtigen sehen die Ökonomen als unzureichend. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 verliere der Solidarzuschlag seine verfassungsrechtliche Legitimität und sollte daher ganz abgeschafft werden.

"Offenbar will die Bundesregierung den Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung ausweiten, auf Kosten des privaten Sektors", kritisieren die Ökonomen. In der Europapolitik sehen die Ökonomen einen Wandel weg vom Prinzip der Haftung und der Subsidiarität hin zu mehr Solidarität fest. Dazu komme das Versprechen, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Dynamik geht anders"
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