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2022-07-14 | IMFS in den Medien

Helmut Siekmann hält Thüringer Haushalt in Teilen für verfassungswidrig (MDR.de)

In seinem Gutachten im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion schreibt Siekmann, die pauschalen Kürzungen in der globalen Minderausgabe würden Rechtsgrundsätze wie Transparenz und die Budgethoheit des Parlaments verletzen.

Das Gutachten ist als IMFS Working Paper 173 (PDF) verfügbar.

MDR.de: Thüringer Landeshaushalt: Gutachter hält globale Minderausgabe in Teilen für verfassungswidrig