Volker Wieland sieht Verbot der monetären Staatsfinanzierung vor OMT-Verhandlung geschwächt ("FAZ")
Im Juni 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, das OMT-Programm sei mit dem Mandat der EZB vereinbar. Nach dieser Vorabentscheidung nehmen an diesem Dienstag die Richter in Karlsruhe die Verhandlung wieder auf.
In einer neuen Studie des Kronberger Kreises, die die "FAZ" zitiert, heißt es dazu: "Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird in seiner fundamentalen Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig geschwächt".
FAZ: "Karlsruhe verhandelt über das EZB-Notprogramm"
Kronberger Kreis kritisiert Weichenstellung nach OMT-Urteil
Kronberger Kreis: "Das entgrenzte Mandat der EZB - Das OMT-Urteil des EuGH und seine Folgen" (PDF)
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung