Vorlesung Verwaltungsrecht I + Polizei- und Ordnungsrecht (WS 2021/22)

Einführung in das Recht der öffentlichen Verwaltung: Konstellationen des Staat-Bürger-Verhältnisses, Typen und Handlungsformen der Verwaltung, verwaltungsrechtliche Konflikte und Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln. Dazu Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts, Spezialbefugnisse, Vollstreckungsmaßnahmen.

Die Veranstaltung findet voraussichtlich als Präsenzvorlesung statt.

Vorlesungstermine:

Do: 08:00-10:00 Uhr, 21.10.2021 bis 17.02.2022

Fr: 08:00-10:00 Uhr, 22.10.2021 bis 18.02.2022

Im Hörsaalzentrum HZ 1.

Es existiert ein OLAT-Kurs zu dieser Veranstaltung. Dort werden in Kürze alle vorlesungsbegleitenden Materialien hochgeladen.

 

Plattformen kommt in der digitalen Transformation eine besondere Bedeutung zu. Sie erleichtern die Vermittlung zwischen Anbietenden und Nachfragenden unterschiedlicher Waren oder Dienstleistungen. Zudem können sie die Grundlage für einen Austausch unter Nutzerinnen und Nutzern bieten. Zum Teil erreichen Teilnehmende über die Plattform eine erhebliche Sichtbarkeit. Plattformen bilden die Voraussetzungen für eine Reihe von Angeboten anderer Marktteilnehmer. Ihnen kommt dadurch teilweise der Charakter eine digitalen Infrastruktur zu. Dabei steigen im Zuge der Digitalisierung die direkten und indirekten Netzwerkeffekte von Plattformen erheblich. Die im Zuge der Plattform generierten Daten können für eine Reihe anderer Kontexte ausgewertet werden. Die laufende Nutzung der Plattform verbessert dadurch die Marktposition des Plattformbetreibers. Zugleich hat der Plattformbetreiber es über die Ausgestaltung der Plattform in der Hand, die Regeln der Nutzung und einen Rahmen für die plattformbasierten Geschäftsmodelle zu setzen.

Digitalen Plattformen kommt dadurch in vielen Bereichen eine zentrale Rolle zu. Soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Amazon, Spotify, Youtube, Netflix, AirBnB und Uber sind prominente Beispiele. Aber auch virtuelle Währungen und digitale Bezahldienste weisen zum Teil ähnliche Charakteristika auf. Ziel des Seminars ist es, die damit verbunden regulierungsrechtlichen Fragen in den einzelnen Bereichen zu analysieren und auf dieser Grundlage nach übergreifenden Zusammenhängen zu suchen.

Als Seminarthemen sind vorgesehen:

  1. Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von
    Zahlungsdiensten
    2. Synthetic Central Bank Digital Currencies - Digitales Zentralbankgeld als
    Form der Infrastruktur?
    3. Apple Pay, Amazon Pay, Google Pay - Geschäftsmodelle und Regulierung
    plattformnaher Zahlungsdienste
    4. Transparenzanforderungen an Plattformenbetreiber
    5. Diskriminierungsverbote für Plattformbetreiber
    6. Uber und Airbnb - Leistungserbringer oder Vermittler?
    7. Das Recht auf Datenübertragbarkeit
    8. Kartellrechtliche Marktabgrenzung bei digitalen Plattformen
    9. Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender
    marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
    10. Vermeidung von Marktzutrittsschranken nach dem Entwurf des Digital
    Markets Act
    11. Regulierung der Datenverwendung nach dem Entwurf des Digital Markets
    Act
    12. Pflichten der Plattformbetreiber nach dem NetzDG
    13. Medienrechtliche Regulierung von Medienintermediären
    14. Gewährleistung von Vielfalt auf Medienplattformen

Das Seminar richtet sich vor allem an Studierende der Schwerpunktbereiche 1 (Internationalisierung und Europäisierung des Rechts), 2 (Unternehmen und Finanzen) und 4 (Verfassung, Verwaltung, Regulierung), ist aber bei entsprechender Kapazität auch für interessierte Studierende sowie Doktorandinnen und Doktoranden offen. Für thematisch passende Themenvorschläge ist das Seminar offen.

Es existiert ein OLAT-Kurs zu dieser Veranstaltung.

Der Vorbesprechungstermin findet am Dienstag, den 19.10.2021 um 14 Uhr c.t. über Zoom statt (https://uni-frankfurt.zoom.us/j/91399518386?pwd=MzNBVGVsTVAzRG45WkFiY3lzdGlkQT09 ; Meeting ID 913 9951 8386¸ Kenncode 250364).

Eine zweitstündige Einführung in die Grundlagen der Plattformregulierung findet am Donnerstag, den 18.11.2021 um 16 Uhr c.t. über Zoom statt (https://uni-frankfurt.zoom.us/j/98727466438?pwd=U0pnWWkwUk01NnJBd09LdXdPemhIUT09 ; Meeting ID 987 2746 6438; Kenncode 860432). Ein Literaturpaket wird digital zur Verfügung gestellt.

 

Das Blockseminar findet am 07.02. und 08.02.2022 jeweils ganztägig, voraussichtlich online statt. Die schriftlichen Seminararbeiten sind zusammen mit einer einseitigen Zusammenfassung der Thesen bis zum 24.01.2022 per E-Mail [professur.broemel[at]jur.uni-frankfurt[dot]de] abzugeben. Die Themenvergabe findet grundsätzlich am Vorbesprechungstermin statt. Die Themen werden in Kürze bekanntgegeben. Neben dem Vorbesprechungs­termin sind wir für Fragen zu den Themen, der Vergabe und der Bearbeitung unter spiegel[at]jura.uni-frankfurt[dot]de oder broemel[at]jur.uni-frankfurt[dot]de erreichbar.